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Die Stader Beamten im Datenmüll

Ursache der fehlerhaften Steuerbescheide noch nicht gefunden – Betroffene sollen erst einmal nichts machen

Dorothea Knopp (links) und Jens Ahrens am Montag im Einwohnermeldeamt in Stade: Sie hatten wenig Verständnis für die Panne mit der Nummer.

. Schadensbegrenzung und Spurensuche – die Stader Verwaltung plagte sich am Montag, um das Problem der fehlerhaften Steuerdaten in den Griff zu bekommen. Ganz gelang dies nicht, denn der Datenmüll ist gewaltig. Zudem gab es für die Stadt in Bonn und Berlin noch keine kompetenten Ansprechpartner, um die Ursachen der Behörden-Panne zu ermitteln. Am Montagnachmittag kam die Empfehlung an die Betroffenen: Abwarten, nichts unternehmen.

„Wir wissen nach wie vor nicht, wie der Fehler passiert ist und wer dafür verantwortlich ist“, sagt Stades Erster Stadtrat Dirk Kraska, dessen Daten selbst falsch waren. Am Wochenende fand sich kaum ein Stader, der auf dem amtlichen Bescheid mit seiner neuen Steuer-Identifikationsnummer richtige Angaben stehen hatte. Kraska: „Wir arbeiten wirklich auf Hochdruck, um die Ursache zu erforschen und die Bescheide zu korrigieren.“
Weil noch nicht feststehe, ob die Daten bei der Erstellung in Stade, auf dem Weg vom Einwohnermeldeamt nach Berlin oder beim Einlesen im Bundeszentralamt beschädigt wurden, konnte bisher nicht geklärt werden, wie die Korrektur zu veranlassen ist. Kraska: „Vom Bundeszentralamt ist bisher nicht einmal der mehrfach erbetene Rückruf erfolgt.“ Auch weil die Schuldfrage noch offen ist, steht nicht fest, wer den Schaden bezahlen wird und wann und ob es neue Bescheide gibt.
Die Pressestelle im Bundesfinanzministerium urteilte am Montag pauschal. Ganz so schlimm sei das Problem nicht, denn die Daten seien nur für die Steuerbehörde und würden nicht abgeglichen in Zentralregistern. Weil bundesweit von 80 Millionen Bescheiden nur wenige fehlerhaft seien, könne es sich nur um ein hausgemachtes Problem in Stade handeln, meinte Pressesprecher Oliver Heyder-Rentsch.
Dem widerspricht Dirk Kraska. Er wisse auch von Fehlern in anderen Städten und nennt als Beispiel unter anderem Horneburg und Bremerhaven.
In Horneburg allerdings, so Amtsleiter Hans-Jörg Allenberg sei derzeit von fehlerhaften Bescheiden nichts bekannt. Irritation gibt es aber in Bremerhaven: „Es gab schon etliche Anrufe, weil Namenszusätze oder Ortszusätze nicht stimmten“, so Horst Keipke, Leiter der Verwaltungspolizei.
Die Stader Verwaltung reagierte am Montagnachmittag mit dem offiziellen Hinweis:

Der Behördenrat: Abwarten

„Alle Personen, bei denen unter ihrer Identifikationsnummer falsche Daten gespeichert wurden, brauchen derzeit nichts weiter zu veranlassen. Insbesondere ist es zum jetzigen Zeitpunkt entgegen der Angaben in den Bescheiden noch nicht erforderlich, in dieser Angelegenheit das Einwohnermeldeamt der Stadt aufzusuchen. So schnell wie möglich wird den Betroffenen in der Presse die Verfahrensweise zur Korrektur der Datensätze bekanntgegeben werden.“