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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zeitungsverlages Krause GmbH & Co. KG

(Nachfolgend Anbieter genannt)
für das Werbegeschäft in www.Kreis-Stade.de

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Der Marktplatz www.Kreis-Stade.de erbringt seine Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Mit der Annerkennung eines Vertrages durch einen Kunden gelten diese in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Form als angenommen.

(2) Der Marktplatz www.Kreis-Stade.de ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt, zu dem die Bedingungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Marktplatz www.Kreis-Stade.de berechtigt, den Vertrag zu dem nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß §6 zu kündigen.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Vertrages.

(2) Der Marktplatz www.Kreis-Stade.de behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, in zumutbarer Weise zu ändern, Preise anzupassen und Verbesserungen vorzunehmen.

(3) Soweit der Marktplatz www.Kreis-Stade.de unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die vom Marktplatz www.Kreis-Stade.de angebotenen Dienstleistungen sachgerecht zu nutzen.
Insbesondere ist er verpflichtet,
(a) die Zugriffsmöglichkeit auf den Marktplatz www.Kreis-Stade.de nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige und schädigende Handlungen (z.B. Einschleusen von Viren) zu unterlassen.
(b) Den Marktplatz www.Kreis-Stade.de nicht zur Verbreitung von pornographischen, radikalen politischen oder radikalen religiösen Materialien zu nutzen; insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetz- und sittenwidrigen Äußerungen zu verbreiten.
(c) alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die bei der Nutzung des Marktplatzes www.Kreis-Stade.de von Bedeutung sind. Der Kunde stellt hiermit den Marktplatz www.Kreis-Stade.de von allen Ansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren können. Hierzu gehört auch die Freistellung für die Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen durch den Kunden, die aufgrund eines eingeschleusten Fehlers (z.B. Viren), den der Kunde zu vertreten hat, verursacht wurden.
(d) anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Veränderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, seinen Zugang zu benutzen oder missbräuchlich zu verwenden.
(e) dem Marktplatz www.Kreis-Stade.de erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und in angemessenem Rahmen alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen und die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
(f) dem Marktplatz www.Kreis-Stade.de bei vertraglicher Zuwiderhandlung den entstandenen sachlichen und personellen Aufwand zu erstatten.

(2) Der Kunde stellt den Marktplatz www.Kreis-Stade.de aufs erste von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Rechtsverletzung oder Gesetzesverletzung oder vom Kunden zu vertretener Handlungen aus dem präsentierten Online-Inhalt - sei es aus dem eigenen Online-Inhalt des Kunden oder Inhalten, die dieser durch Verlinkung einbezogen hat – gegen den Marktplatz www.Kreis-Stade.de herleiten.

(3) Verstößt der Kunde gegen die in § 3 Abs. (1) Pkt. (a) bis (c) und Abs. (2) genannten Pflichten, ist der Marktplatz www.Kreis-Stade.de sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung des Online-Angebots des Kunden, für die Vertragslaufzeit von zwölf Monaten zu zahlen. Erfolgt keine fristgerechte, schriftliche Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate. Bei Verlängerung der Vertragslaufzeit um jeweils weitere zwölf Monate ist die Zahlung zu wiederholen. Diese Entgelte sind jeweils bis zum 15. des auf die Bereitstellung folgenden Monats zu zahlen.

(2) Sonstige Entgelte für von Kunden in Auftrag gegebene Arbeiten werden bei Fertigstellung ohne jeden Abzug fällig. Werden bestellte Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar bei jeweiliger Lieferung fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder fordert er von www.Kreis-Stade.de hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (1/2 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten und 1/2 bei Ablieferung der Restarbeiten).

(3) Rechnungen werden in postalischer Form oder per E-Mail zugestellt. Die Rechnung gilt mit dem postalischen Eintreffen als zugestellt, bei Zustellung per E-Mail gilt sie binnen 14 Tagen nach Absendung als zugestellt.

(4) Eine als zugestellt geltende Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.

(5) Beanstandet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so hat er dies nachzuweisen.

§ 5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

(1) Gegen Ansprüche gegen www.Kreis-Stade.de kann der Kunde nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

(2) Wird der Marktplatz www.Kreis-Stade.de aus Gründen höherer Gewalt ganz oder teilweise daran gehindert, den Vertrag zu erfüllen, so ist der Marktplatz www.Kreis-Stade.de berechtigt, die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Betriebsbehinderung - z.B. durch Feuer, Wasser, oder Elektronikschäden -; Netzausfälle von Telekommunikationsanbieter, Ausfall von Subknotenrechnern, Ausfall von sonstigen Kommunikationsnetzen oder einer sonstigen Behinderung, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht vom Marktplatz www.Kreis-Stade.de schuldhaft herbeigeführt worden ist.

(3) Der Marktplatz www.Kreis-Stade.de ist unter den in § 5 (2) genannten Umständen und während deren Dauer von den vertraglichen Verpflichtungen befreit. Dem Kunden steht das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen der in § 5 (2) genannten Umstände zu, wenn durch die dort bezeichneten Umstände ein weiteres Festhalten am Vertrag nachweisbar objektiv unzumutbar ist.

(4) In sonstigen Fällen von Leistungsstörungen, weil etwa Störungen im Bereich von Lieferanten oder Unterauftragnehmern von www.Kreis-Stade.de vorliegen, wird der Marktplatz www.Kreis-Stade.de von der Leistungsverpflichtung frei, es sei denn, der Marktplatz www.Kreis-Stade.de trifft ein Übernahme-, Vorsorge oder Anwendungsverschulden.

(5) Eine Rückvergütung von Entgelten ist, soweit der Marktplatz www.Kreis-Stade.de die Schlechterfüllung oder Nichterfüllung nicht zu vertreten hat, ausgeschlossen.

(6) Dem Kunden ist bekannt, dass die Servereinheiten des Providers sowie die Hard- und Software, die der Marktplatz www.Kreis-Stade.de nutzt, regelmäßig gewartet werden müssen. Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass während dieser Wartungsarbeiten das Online-Angebot stundenweise und so kurz wie möglich nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Der Kunde ist aus der Durchführung angemessener Wartungsarbeiten und des damit einhergehenden nicht zur Verfügung stehenden Online-Angebots nicht berechtigt, Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche gegen den Marktplatz www.Kreis-Stade.de herzustellen.

§ 6 Zahlungsverzug, Kündigung

(1) Bei Zahlungsverzug ist der Marktplatz www.Kreis-Stade.de berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen, es sei denn, dass der Marktplatz www.Kreis-Stade.de eine höhere Zinslast nachweist.

(2) Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, so kann der Marktplatz www.Kreis-Stade.de das Vertragsverhältnis ohne eine Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Marktplatz www.Kreis-Stade.de vorbehalten.

(3) Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens zwölf Monate und verlängert sich um jeweils
weitere zwölf Monate, wenn nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf die schriftliche Kündigung bei dem Marktplatz www.Kreis-Stade.de eingegangen ist.

(4) Der Marktplatz www.Kreis-Stade.de behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere Zahlungsverzug länger als 14 Tage, Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, Verstöße gegen den § 3 dieser AGB.

(5) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 7 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten alle dem Marktplatz www.Kreis-Stade.de unterbreiteten Informationen als vertraulich.

(2) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes und § 3 Teledienstdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine Daten gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden. Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und -weiterleitung durch den Marktplatz www.Kreis-Stade.de ein.

(3) Der Marktplatz www.Kreis-Stade.de trägt dafür Sorge, dass alle Personen, die sich bei www.Kreis-Stade.de oder ihren Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form beschäftigen, die aktuellen datenschutz- und telekommunikationsrechtlichen Vorschriften beachten.

(4) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels von www.Kreis-Stade.de bestimmte Daten und Informationen zu beschaffen.

(5) Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht.

§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Über den Marktplatz www.Kreis-Stade.de werden Informationen, Kommunikation, Software und andere Inhalte bereitgestellt. Diese Inhalte werden im Allgemeinen im Rahmen eines Lizenzvertrages durch unabhängige Inhaltsanbieter oder andere Mitglieder angeboten. Sie dürfen vom Benutzer zu kommerziellen Zwecken weder kopiert noch auf anderem Wege verbreitet werden. Der Marktplatz www.Kreis-Stade.de veröffentlicht diese Inhalte nicht, sondern stellt lediglich das Medium zur Veröffentlichung des Online-Angebots des Kunden zur Verfügung. Alle Inhalte, die von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen oder Inhalte des entsprechenden Urhebers, Autors oder Verbreiters und nicht des Marktplatzes www.Kreis-Stade.de. Der Marktplatz www.Kreis-Stade.de ist für keinerlei Verluste oder Schäden haftbar, die dem Kunden durch Informationen entstehen, die im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes mitgeteilt wurden.

(2) Es besteht keine Haftung von www.Kreis-Stade.de für die über den Zugang übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind. Der Marktplatz www.Kreis-Stade.de haftet auch nicht dafür, dass die übermittelten Informationen frei von Rechten Dritter sind oder der Absender im Rahmen der Übermittlung gegen geltende Gesetze oder sonstige Normen verstoßen hat. Der Marktplatz www.Kreis-Stade.de übernimmt keinerlei Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders auftreten.

(3) Der Marktplatz www.Kreis-Stade.de haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die aufgrund höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso besteht keine Haftung für den vorübergehenden Ausfall des Systems.

(4) Der Marktplatz www.Kreis-Stade.de ist bemüht, alle Dateien virenfrei zu halten, haftet aber nicht für etwaige dennoch übertragene Computerviren und für daraus entstandene Schäden.

(5) Die über den Marktplatz www.Kreis-Stade.de angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt. Darüber hinaus kann auch ein markenrechtlicher Schutz gegeben sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Die Inhalte sind in allen möglichen aktuellen oder zukünftigen Erscheinungsformen geschützt. Der Marktplatz www.Kreis-Stade.de hat das Urheberrecht an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung dieser Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, diese Rechte nicht zu verletzen. Sollte der Marktplatz www.Kreis-Stade.de von Dritten aufgrund von Vertragsverletzungen des Kunden in Anspruch genommen werden, so stellt der Kunde den Marktplatz www.Kreis-Stade.de von solchen Ansprüchen frei.

(6) Die vom Kunden vorgenommene Einspeisung von Daten erfolgt unter Beachtung der Schutzrechte Dritter und der gesetzlichen Bestimmungen. Jeder geschützte und vom Kunden verbreitete Inhalt sollte unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlich erforderlicher Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht enthalten, dem er unterliegt, wie z.B. "Inhaber des Urheberrechts ist" (Name des Urhebers); "Nutzung mit Erlaubnis von" (Name des Urhebers). Der Kunde stellt den Marktplatz www.Kreis-Stade.de von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz-, sitten- oder vertragswidrigen Verhaltens gegen den Marktplatz www.Kreis-Stade.de geltend gemacht werden können. Der Marktplatz www.Kreis-Stade.de hat ein Einsichts-, Prüfungs- und Korrekturrecht in vom Kunden eingespeiste Informationen.

(7) Soweit Waren oder Dienstleistungen über den Marktplatz angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Waren oder Dienstleistungen zustande. Alle Ansprüche, die unmittelbar oder mittelbar aus diesen Vertragsbeziehungen resultieren, richten sich ausschließlich gegen den Anbieter.

(8) Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist bei Schäden, die
(a) durch die Inanspruchnahme von Marktplatz www.Kreis-Stade.de -Diensten,
(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten des Marktplatz www.Kreis-Stade.de,
(c) die Verwendung übermittelter Programme und Daten von des Marktplatzes www.Kreis-Stade.de,
(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens des Marktplatzes www.Kreis-Stade.de,
(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch den Marktplatz www.Kreis-Stade.de nicht erfolgt ist, die Haftung der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal jedoch auf den zwölffachen Betrag des vereinbarten, monatlichen Fixentgeltes beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(9) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Marktplatz www.Kreis-Stade.de oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Marktplatz www.Kreis-Stade.de -Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 9 Übrige Bestimmungen

(1) Sonstige Aufträge mit oder ohne die Marktplatz www.Kreis-Stade.de -Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern den dafür jeweils vorgesehenen Vertrags- und Verkaufsbedingungen des Marktplatzes www.Kreis-Stade.de. Unter sonstige Aufträge fallen alle Aufträge, die sich nicht auf die Internet-Dienste der www.Kreis-Stade.de beziehen.

(2) Wenn in den Geschäftsbedingungen und Verträgen die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer E-Mail dieser Schriftform.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt der Sitz des Marktplatzes www.Kreis-Stade.de.

(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an die in der Auftragsbestätigung genannten Stellen zu wenden.

(4) Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Vereinbarung nichtig sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, diese Klauseln durch solche zu ersetzen, die rechtswirksam sind und dem mit dieser Vereinbarung wirtschaftlich Gewollten entsprechen. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird hiervon nicht berührt. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.
Mit Vertragsabschluss erkenne ich die gültigen AGB des Marktplatzes www.Kreis-Stade.de an.
Die AGB sind jederzeit auf unserer Web-Seite www.Kreis-Stade.de einsehbar.

Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Stade.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen der Gerichtsstand Stade. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht.

Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Stade vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

Registergericht

Amtsgericht Tostedt, HRA 100002

Umsatzsteueridentifikationsnummer

DE 116 471 463

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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